Suchmaschinen als Gatekeeper in der öffentlichen Kommunikation

Durchführung: Dr. Wolfgang Schulz, Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg

Suchmaschinen übernehmen eine zentrale Zugangsfunktion im Internet. Bei der zunehmenden Informationsflut wären ohne ihre Unterstützung für die Nutzer viele Informationen im Netz nicht auffindbar. Durch ihre Hoheit über Auswahl und Sortierung der angezeigten Seiten und die damit verbundene Kanalisierung des Informationsflusses kommt Suchmaschinen eine Gatekeeper-Funktion zu. Für die Nutzer sind jedoch die Kriterien für das Zustandekommen der Ergebnislisten sowie ihre Beeinflussung durch externe und interne Manipulationen kaum transparent. Da Suchmaschinen den Zugang zu Informationen und Wissensressourcen einer modernen Gesellschaft regeln, stellt sich für den Markt der Suchmaschinen hinsichtlich der durch Monopolisierungstendenzen zu befürchtenden Einschränkung der Meinungsvielfalt die Frage nach einer Konzentrationsbegrenzung und einer für den Nutzer transparenteren Gestaltung der Suchprozesse und -ergebnisse.

Im Rahmen des Rechtsgutachtens wurde überprüft, unter welchen rechtlichen Ansatzpunkten diese Problematik zu behandeln ist, welche gesetzlichen Vorgaben hier greifen, welche Instanzen handlungsbefugt sind und welche rechtlichen Vorkehrungen und Verfahren darüber hinaus ggf. notwendig sind, um die für die Verwirklichung der Meinungs- und Informationsfreiheit bedenkliche "Flaschenhals"-Situation zu vermeiden.