Volksverhetzung: Autor und Blogger Akif Pirinçci verliert gegen Landesanstalt für Medien NRW

Der Autor und Blogger Akif Pirinçci ist in einem Rechtsstreit gegen die Landesanstalt für Medien NRW unterlegen. In dem Rechtsstreit ging es um einen Bescheid der Medienanstalt, mit dem ihm die Verbreitung zweier volksverhetzender Texte auf seiner Homepage untersagt wurde.

Pirinçci hatte im Juni 2019 seinen Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht NRW gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln zurückgezogen. Das Urteil des VG Köln (vom Juli 2018), mit dem seine Klage gegen die Landesanstalt für Medien NRW abgewiesen wurde, ist somit rechtskräftig. Geklagt hatte Pirinçci gegen einen Bescheid der Medienanstalt, mit dem ihm die Verbreitung von zwei Texten auf seiner Homepage untersagt wurde und in dem ihm zusätzlich aufgegeben wurde, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen. Die Verbreitung der Texte wurde ihm verboten, weil sie als Volksverhetzung zu bewerten waren. Dies stellte und stellt einen Verstoß gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag dar.

Zum nun endgültig festgestellten Tatbestand der Volksverhetzung:

Pirinçci hat in seinen Texten die Menschenwürde von Muslimen, Flüchtlingen und Menschen, denen Asyl gewährt wurde, herabgewürdigt und Asylsuchende beschimpft, böswillig verächtlich gemacht sowie verleumdet. Zudem hat er sie als der Achtung der Staatsbürger unwert oder unwürdig dargestellt, indem er sie u.a. als „Tiere“ bezeichnet hat.

In einem anderen Verfahren ging es vor dem Amtsgericht in Düsseldorf um den Vorwurf der Beleidigung. Hier hat das Gericht Pirinçci am 11. September zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.000,- Euro verurteilt. Pirinçci hatte einen Mitarbeiter der Medienanstalt in einer Email schwer beleidigt.

Die Landesanstalt für Medien NRW ist u.a. für die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages zuständig. Die Werte, für die sie steht, sind der Schutz der Menschenwürde, die Medienvielfalt, der Jugendschutz und die Meinungsfreiheit.