Auch die besten Demokraten müssen in Demokratie vertrauen

Mit dem European Media Freedom Act (EMFA) wird derzeit ein europäischer Legislativakt verhandelt, der wichtige Themen der Medienregulierung wie die grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung oder die demokratische Wirkmacht digitaler Inhalte umfasst. Und er betrifft die Arbeit der nationalen Medienaufsichtsbehörden in Europa sehr unmittelbar, wie man dem aktuellen Verordnungsvorschlag in Art. 12 entnehmen kann. Die bisherige Zusammenarbeit der europäischen Medienregulierer im Rahmen der ERGA soll zukünftig im Rahmen des „Gremiums für Mediendienste“ erfolgen, ein breiter Aufgabenkatalog ist dafür vorgesehen.

Doch der Entwurf hat einen systematischen Fehler in der Ausgestaltung einer unabhängigen Aufsichtsstruktur. Im aktuellen Verordnungsentwurf wird gleich an mehreren Stellen verlangt, dass das neu geschaffene Gremium seine Aufgaben „im Einvernehmen mit der Kommission“ erfüllt. Darüber hinaus soll ein Eingreifen des Gremiums teilweise nur „auf Ersuchen der Kommission“ ausgelöst werden.

„Die Medienanstalten begrüßen es ausdrücklich, dass sich die Europäische Kommission um klarere Verfahren bei grenzüberschreitenden Rechtsverstößen bemüht und die Zusammenarbeit der europäischen Medienregulierer stärkt. Doch durch die im EMFA vorgesehenen Abstimmungsprozesse der Medienregulierer mit der Kommission lässt sie dabei den wesentlichsten Aspekt einer demokratischen Medienaufsicht außer Acht: Nämlich ihre Unabhängigkeit von staatlichen und politischen Akteuren. Hier muss dringend nachgebessert werden“, kommentiert Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der DLM den Entwurf bereits zur Eröffnung des DLM-Symposiums heute in Berlin.

„Ich unterstelle der EU Kommission mit dem EMFA die besten Absichten zum Schutz der Demokratie und zum Schutz der mit diesem Gesetz angestrebten Medienfreiheit. Aber auch die besten Demokraten müssen in eben jene demokratischen Prozesse vertrauen, für die sie stehen. Ein Gremium, das sich aus den unabhängigen Regulierern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt und einen so sensiblen Bereich wie Medien verantwortet, kann nicht abhängig sein von einer quasi staatlichen Administration wie der Europäischen Kommission – weder in ihren beschlossenen Maßnahmen noch in ihrer Beratungsleistung“, fordert Dr. Tobias Schmid, Europabeauftragter der Medienanstalten im Rahmen der ersten Diskussionsrunde des DLM-Symposiums zum Digital Services Act und EMFA. „Die Mitgliedstaaten sind nun gefragt, im fortlaufenden Legislativverfahren klarzustellen, dass die Unabhängigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden nicht im Rahmen europäischer Zusammenarbeit durch die Einflussnahme der EU Kommission konterkariert wird. Das Gremium für Mediendienste muss unabhängig sein.“

Weitere Informationen über die medienanstalten finden Sie unter:
www.die-medienanstalten.de