Kein Platz für Hetze in nordrhein-westfälischen Medien

Vereint in der AG „Verfolgen statt nur Löschen“ stehen über 20 Medienhäuser in NRW, die Polizei und Staatsanwaltschaft sowie die Landesanstalt für Medien NRW für die konsequente Verfolgung von rechtlich relevanten Hasskommentaren im Netz ein. Und das ist auch sechs Jahre nach der Gründung der Initiative von zentraler Bedeutung, denn die Wahrnehmung von Hasskommentaren ist ungebrochen hoch, die persönliche Betroffenheit nimmt zu (siehe forsa-Befragung der Landesanstalt für Medien NRW im Mai 2023).

Anlässlich des Internationalen Tags zur Bekämpfung von Hetze am 18. Juni, ausgerufen von den Vereinten Nationen, haben die Mitglieder im Rahmen einer AG-Sitzung ihren gemeinsamen Einsatz für die Demokratie noch einmal bekräftigt.

„Mit den Mitteln des Strafrechts allein werden wir Hass und Hetze im Netz nicht wirksam bekämpfen können,“ erläutert Markus Hartmann, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) „Deswegen ist ‚Verfolgen statt nur Löschen‘ für Nordrhein-Westfalen so wichtig, weil sich Strafverfolger, Medienaufsicht, Medienunternehmen und die Zivilgesellschaft wirksam vernetzen und gemeinsam alle Facetten von Hatecrime und Hatespeech angehen.“

„Für uns in Nordrhein-Westfalen gilt null Toleranz für Hass im Netz. Dieses Signal sendet die Initiative ‚Verfolgen statt nur Löschen‘ seit vielen Jahren und es macht uns besonders stolz, dass die Initiative als Beispiel steht für vergleichbare Projekte im gesamten Bundesgebiet. Hass und Hetze im Internet sind Gewalt gegen Demokratie und die lassen wir nicht zu – nicht als Aufsichtsbehörde und nicht als Gesellschaft. Und klar ist auch, wir brauchen jede Demokratin und jeden Demokraten“, ergänzt Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW.

„Verfolgen statt nur Löschen“ ist eine Kooperation der Medienunternehmen, Strafverfolgungseinrichtungen und Medienaufsicht in NRW und zeichnet sich dadurch aus, dass sie Prozesse zur strafrechtlichen Verfolgung von Hassrede erleichtert und Erfolge in der Bekämpfung von Hasskriminalität medial sichtbar macht. Über 1500 Anzeigen und mehr als 900 Ermittlungsverfahren sprechen für sich. Dabei ist die Initiative in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen. Mit dabei sind neben den überregionalen Angeboten RTL Deutschland, Deutsche Welle, Deutschlandradio und WDR auch regionale Angebote wie die Rheinische Post, Kölner Stadt-Anzeiger und Express, Aschendorff Medien (Westfälische Nachrichten), Der Patriot, Die Glocke, Emsdettener Volkszeitung, Hellweger Anzeiger, General-Anzeiger Bonn, Medienhaus Aachen, Münsterländische Volkszeitung, Recklinghäuser Zeitung, Remscheider General-Anzeiger, Solinger Tageblatt, Siegener Zeitung, Westdeutsche Zeitung. Und auch der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., der Verband Lokaler Rundfunk in Nordrhein-Westfalen e.V. (VLR), der Deutsche Journalisten-Verband Landesverband NRW e.V. (DJV-NRW) und youthprotect e.V. sind Teil der Initiative.

Heute arbeitet die Initiative außerdem eng mit der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (ZMI BKA) zusammen, die Verdachtsfälle, die im Rahmen der Initiative gemeldet werden, prüft, nach Möglichkeit den mutmaßlichen Verfasser feststellt und an die örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörden übermittelt.