Stabilisierung einer freien Medienordnung – Vom Denken zum Handeln

Am heutigen Dienstag, den 22. September 2020, hat die ERGA zu einer von fünf Focus Sessions eingeladen, die im Rahmen der digitalen Konferenzreihe "Vielfalt und Verantwortung. Medien in der digitalen Gesellschaft" stattfinden. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien nutzt mit dieser digitalen Konferenz die Gelegenheit, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hochkarätige Referentinnen und Referenten zusammenzubringen und relevante Fragen zur Medienvielfalt in Europa zu diskutieren.

Ziel der Focus Session der ERGA war es, wirksame Lösungen für ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen dem Schutz grundlegender europäischer Werte wie Jugendschutz in den Medien und Meinungsfreiheit einerseits und den Anforderungen der Inhalteanbieter andererseits zu finden. Dies ist unabdingbar, um die Freiheit der Teilnehmer im Mediensystem zu gewährleisten.

Tobias Schmid, Vorsitzender der ERGA und Europabeauftragter der Direktorenkonferenz der deutschen Landesmedienanstalten, war Gastgeber dieser Focus Session. Er betonte gleich zu Beginn der Veranstaltung: "Endlich übernimmt Europa Verantwortung für die Verteidigung unserer verfassungsmäßigen Freiheit im Online-Umfeld. Und das bedeutet, Regeln zum Schutz der Freiheit aufzustellen - denn vieles hat sich durch die Digitalisierung geändert, aber dieser Mechanismus eben nicht. Es ist also unsere gemeinsame Pflicht, jetzt Lösungen für die neuen Bedrohungen unserer Demokratie zu finden".

Nach einem Impuls von Roberto Viola, Generaldirektor der GD CONNECT, interviewte Tobias Schmid Bernd Reichart, CEO der Mediengruppe RTL Deutschland, zu den Auswirkungen der Covid19-Pandemie auf ihre Unternehmen und zur Vorgehensweise von RTL bei der Bekämpfung der Desinformation. Reichart argumentiert, dass "glaubwürdiger, professioneller Journalismus die beste Waffe gegen Desinformation ist. Plattformen haben keine passive Rolle mehr, seitdem sie Inhalte ordnen, kuratieren und verbreiten, und entsprechend müssen sie auch Verantwortung übernehmen. Natürlich muss dabei jede Regulierung in diesem Bereich mit der Meinungsfreiheit vereinbar sein".

Im weiteren Verlauf der Sitzung diskutierten Sabine Verheyen, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung, Roch-Olivier Maistre, Präsident der französischen Regulierungsbehörde für audiovisuelle Medien (CSA), Frankreich, Alexandra Laffitte, stellvertretende Vorsitzende von EuroISPA, und Laura Blaževičiūtė, Generaldirektorin von All Media Litauen, Positionen und erste Überlegungen sowie mögliche europäische Lösungen zur Stabilisierung eines freien Mediensystems. Insbesondere die anhaltende Relevanz des Herkunftslandprinzips als Grundpfeiler der EU-Regulierung von Online-Inhalten, die Fragen eines zukunftssicheren Haftungssystems und die parallele Forderung nach einer Verbesserung der reibungslosen Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden in grenzüberschreitenden Fragen standen im Mittelpunkt der Diskussion.

Sabine Verheyen, Vorsitzende des CULT-Ausschusses im Europäischen Parlament, erklärte, sie freue sich auf das bevorstehende Memorandum of Understanding, an dem die ERGA derzeit arbeitet. "Die Tatsache, dass die meisten wichtigen Akteure ihren Sitz in Irland haben, darf nicht übersehen werden. Daher ist die Zusammenarbeit nationaler Regulierungsbehörden, die auf EU-Ebene koordiniert wird, von entscheidender Bedeutung, um die Rechtsdurchsetzung zu unterstützen – insbesondere vor dem Hintergrund des Herkunftslandprinzips. Um seine Wirksamkeit zu erhöhen, ist die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden in grenzüberschreitenden Fragen von entscheidender Bedeutung".

Die laufende Debatte über den Digital Services Act und den European Democracy Action Plan stimmt die Mitglieder der ERGA zuversichtlich für die nächsten Schritte und sie freuen sich darauf, dass ihre Überlegungen so in die Tat umgesetzt werden können. Die europäischen Medienregulierer sind jedenfalls bereit - nun liegt es am Gesetzgeber, für die Umsetzung zu sorgen.

Ein Video der Focus Session “Stabilisation of a Free Media System – From Thinking to Acting” finden Sie in Kürze hier.