Sechster Aktionstag gegen Hasspostings
BKA ermittelt gegen 96 Beschuldigte – Großrazzia in elf Bundesländern und sechs weiteren europäischen Staaten
Die Polizei hat heute mit dem 6. Aktionstag gegen Hasspostings einmal mehr ein deutliches Zeichen gegen Recht- und Rücksichtslosigkeit im Netz gesetzt. Polizeidienststellen in elf Bundesländern waren im Einsatz. In Nordrhein-Westfalen, aber auch in Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden insgesamt 83 Wohnungen und andere Objekte durchsucht. Denn Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung im Netz sind keine Kavaliersdelikte - je nach Straftatbestand drohen bis zu fünf Jahre Haft.
An diesem mittlerweile sechsten Aktionstag nehmen auf Initiative des Bundeskriminalamtes erstmals auch sechs weitere europäische Staaten teil. Die Maßnahmen werden von Europol koordiniert.
Grundlage dieser Maßnahmen sind unter anderem die im Projekt „Verfolgen statt nur Löschen“ eingegangenen Anzeigen. Ziel des Projekts „Verfolgen statt nur Löschen“ in NRW sind eine effektive Identifizierung und die Sanktionierung strafrechtlich relevanter Hasspostings im Internet. Damit leisten Medienaufsicht, Medienhäuser und Strafverfolgungsbehörden einen Beitrag zur Erhaltung der Meinungsfreiheit. Denn Hasskommentare werden nicht lediglich gelöscht, sondern einer strafrechtlichen Prüfung durch die Staatsanwaltschaft unterzogen.
Projektbeteiligt sind neben der Landesanstalt für Medien NRW unter anderem auch die ZAC NRW und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA). Die Medienhäuser RTL Mediengruppe, Rheinische Post Online und der WDR sind seit Beginn des Projekts im Februar 2017 dabei. Im weiteren Projektverlauf sind außerdem die Deutsche Welle, der Kölner Stadtanzeiger, der Express, der eco-Verband der Internetwirtschaft e. V. sowie das Deutschlandradio hinzugekommen. Seit der Aufnahme der operativen Arbeit haben die Medienhäuser und die Landesanstalt für Medien NRW in rund 771 Fällen Hasspostings zentral bei der ZAC NRW angezeigt. Bei einer Mehrzahl der Verstöße handelt es sich um Online-Kommentare, die im Verdacht stehen, den Tatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen. In bisher 469 Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.
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