Fünfter Aktionstag gegen Hasspostings

Die Polizei hat heute mit dem 5. Aktionstag gegen Hasspostings einmal mehr ein deutliches Zeichen gegen Recht- und Rücksichtslosigkeit im Netz gesetzt. Polizeidienststellen in neun Bundesländern waren im Einsatz. In Nordrhein-Westfalen, aber auch in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Saarland und Sachsen wurden insgesamt 21 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen. Denn Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung im Netz sind keine Kavaliersdelikte - je nach Straftatbestand drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Grundlage dieser Maßnahmen sind unter anderem die im Projekt „Verfolgen statt nur Löschen“ eingegangenen Anzeigen. Ziel des Projekts „Verfolgen statt nur Löschen“ in NRW sind eine effektive Identifizierung und die Sanktionierung strafrechtlich relevanter Hasspostings im Internet. Damit leisten Medienaufsicht, Medienhäuser und Strafverfolgungsbehörden einen Beitrag zur Erhaltung der Meinungsfreiheit. Denn Hasskommentare werden nicht lediglich gelöscht, sondern einer strafrechtlichen Prüfung durch die Staatsanwaltschaft unterzogen.

Projektbeteiligt sind neben der Landesanstalt für Medien NRW unter anderem auch die ZAC NRW und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA). Die Medienhäusern RTL Mediengruppe, Rheinische Post Online und der WDR sind seit Beginn des Projekts im Februar 2017 dabei. Im zweiten Projektjahr sind außerdem die Deutsche Welle, der Kölner Stadtanzeiger, der Express und der eco-Verband der Internetwirtschaft e. V. hinzugekommen.