Keine Zeit zu verlieren im Umgang mit illegalen Inhalten im Netz

Übernahme der DLM-Pressemitteilung 27/2021 vom 3. November 2021

Die Zahl der grenzüberschreitenden Rechtsverletzungen nimmt rapide zu. Eine effiziente grenzüberschreitende Medienregulierung ist zwar schon heute möglich, aber verbesserungswürdig. Das wurde auf dem Europatag der Medientage München deutlich und zu diesem Schluss kam auch der Vorstand der European Regulators Group for Audiovisual Media (ERGA) in seiner jüngsten Sitzung. Besondere Bedeutung kommt dabei der Medienregulierung im Online-Bereich zu, die Phänomene wie Hassrede, Jugendschutz und Desinformation umfasst.

Nationale Medienregulierer – allen voran Deutschland – wenden schon heute künstliche Intelligenz für die automatisierte Beobachtung des Online-Bereichs an. Eine Ausweitung dieser Technologie auf weitere europäische Länder ist in Planung. Außerdem haben sich die Medienaufsichtsbehörden in ganz Europa bereits vor Monaten auf ein gemeinsames Memorandum of Understanding zum Umgang mit grenzüberschreitenden Fällen geeinigt. In letzter Zeit konnten dank dieser gut etablierten Strukturen immer mehr internationale Fälle erfolgreich bearbeitet werden.

Zugleich beobachten die Medienanstalten in Deutschland und Mitglieder der ERGA europaweit, dass die Überlegungen der Europäischen Kommission rund um den Digital Services Act (DSA) diese Strukturen wenig anerkennen. Vor allem die vorgeschlagene Aufsichtsstruktur wird dabei mit großer Sorge betrachtet.

"Der DSA-Vorschlag sieht eine Struktur vor, die jeden einzelnen - von möglicherweise tausenden - grenzüberschreitenden Fällen in die Hände der neu geschaffenen Digital Services Coordinators legen würde. Diese kommen zusammen im sogenannten Digital Services Board, zusammengesetzt aus 27 Nationen und der Europäischen Kommission. Wir sind in Sorge, dass diese bürokratische und ineffiziente Struktur den Erfolg des europäischen Projektes DSA gefährden könnte. Aber noch ist es ja nicht zu spät, das im Interesse eines effektiven Schutzes der Bevölkerung zu korrigieren", urteilt Dr. Tobias Schmid, Vorsitzender der ERGA und Europabeauftragter der Medienanstalten. Die angestrebte digitale Grundordnung der EU muss sich mit den nationalen Medienordnungen vereinen lassen.

Gleiches gilt für den Kampf gegen Desinformation. Bislang spielen die europäischen Medienaufsichtsbehörden eine wichtige Rolle bei der Überwachung der Selbstverpflichtungen im Umgang mit politischer Werbung und Desinformation durch die Plattformen. Allerdings fehlt es bisher an Maßnahmen, um deren Einhaltung durchzusetzen oder Verstöße zu sanktionieren. Die ERGA und ihr Vorsitzender Tobias Schmid sind überzeugt, dass die Europäische Union Sorge dafür tragen wird, dass entsprechende Lösungen zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung von Desinformation verankert werden.

Informationen zu den Tätigkeit der ERGA finden Sie hier: https://erga-online.eu/