Sätze, bei denen ich noch vor einigen Jahren fest geglaubt hätte, sie seien in uns als gesellschaftliche Grundlage des Miteinanders mittlerweile so tief verwurzelt, dass wir sie nur noch in seltenen Ausnahmefälle bemühen müssten. Innerhalb des Netzes zeigt sich jedoch zunehmend eine andere, eine neue Realität.

Nicht zuletzt der russische Einfall in die Ukraine, der Angriff auf Israel und der bewaffnete Konflikt im Gazastreifen lassen Bilder in sozialen Netzwerken zurück, die nicht mehr allein ein realistisches Bild über die Kriege und Konflikte zeigen. Gezielt werden durch Nahaufnahmen und Schnitte von (Bewegt-) Bildern Menschen und Kinder zum Objekt in der Berichterstattung degradiert. 

Wie gehen wir als Medienaufsicht damit um, wenn wir auf der einen Seite das Grundrecht der freien Meinungsäußerung bzw. die Freiheit der Berichterstattung und der Medien auch in kriegerischen Konflikten sichern, auf der anderen Seite die Würde des einzelnen Menschen schützen wollen? 

Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes hält seit 75 Jahren die Antwort bereit. 

Es gibt keine Menschen zweiter Klasse. Jeder hat den gleichen Wert und einen Anspruch darauf, als Subjekt geachtet und respektiert zu werden – auch in kriegerischen Auseinandersetzungen. In dem Begriff der Unantastbarkeit kommt zum Ausdruck, dass eine Rechtfertigung von Verletzungen der Menschenwürde nicht möglich ist. Anders als bei den Grundrechten, die in der Regel einer Abwägung mit widerstreitenden Interessen zugänglich sind, gilt der Schutz der Menschenwürde absolut. Es dürfen also bei der Achtung des Menschen als Persönlichkeit keine Abstriche gemacht werden – auch nicht zugunsten der Meinungsfreiheit, an der wir als Medienaufsicht unser Handeln jeden Tag aufs Neue orientieren. 

So ist es die gesetzliche Aufgabe der Medienaufsicht, die Verbreitung von die Menschenwürde verletzenden Medieninhalten zu unterbinden. Dazu gehören insbesondere gewaltverherrlichende Darstellungen sowie volksverhetzende Inhalte, die den Wert- und Achtungsanspruch eines Menschen leugnen. Als Medienaufsicht arbeiten wir dazu mittlerweile auch mit der Strafverfolgung zusammen; wir sind jedoch diejenigen, die staatsfern und unabhängig die Provider zur Entfernung menschenwürdeverletzender Inhalte verpflichten können. Das gelingt in der Praxis nicht immer direkt, aber zunehmend besser und schneller. 

Wir sind also nicht nur der Meinungsfreiheit verpflichtet, sondern sorgen insbesondere auch für die Achtung der Würde eines Einzelnen. Dies als eine der beruflichen Herausforderungen annehmen zu dürfen, macht die Arbeit im Team Aufsicht der Landesanstalt für Medien NRW so herausfordernd, aber auch so sinnstiftend. Im Auftrag der Menschenwürde. 

Das Grundgesetz ist unser gesellschaftspolitischer Kompass. Entstanden unter dem Eindruck der größten durch Menschen – genauer durch Deutschland – ausgelösten Katastrophe, dem Dritten Reich und dem Zweiten Weltkrieg, legt das Grundgesetz vor 75 Jahren fest, wie wir eine Gesellschaft konstituieren, die von Freiheit, Gleichheit, Menschenwürde und Frieden geprägt sein soll.

An diesem Kompass richtet sich unsere Rechtsordnung und damit unsere gesamte Gesellschaftsordnung aus. Es ist unser Schwur, unsere Grundlage, unsere Identität, unser Stolz, die Basis unserer Nation. Es ist mehr als die Farben unserer Fahne, als die Grenzen unseres Territoriums oder unsere Sprache. Wir sind eine Verfassungsnation.

Sich innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes zu bewegen, heißt, frei zu sein.

Geprägt hat es uns alle, weil wir frei sein können. Freier als wohl die meisten Menschen dieser Erde und in der Vergangenheit. Geprägt hat es uns aber auch, weil wir ganz selbstverständlich gelernt haben, dass eine kluge Freiheit die ist, die es versteht, verschiedene Freiheiten zueinander in Balance zu bringen und all diese Freiheiten auf ein gemeinsames Ganzes, auf unsere Gesellschaft zu verpflichten.

Wer wüsste das besser als wir. 

Es ist der Kern unserer Aufgabe als Landesmedienanstalt, die Meinungs-, die Rundfunk-, die Medienfreiheit mit all den anderen Koordinaten unserer Verfassung, allen voran der Menschenwürde, zu versöhnen und damit eine freie, eine demokratische Medienordnung im Sinne unseres Grundgesetzes zu wahren.

Vielleicht liegt hier der große Unterschied zu vielen anderen 75. Geburtstagen. Es ist nicht nur das Grundgesetz, das uns geprägt hat. Es sind auch wir, die unsere eigene Freiheit, den Charakter unseres Grundgesetzes prägen.

Das Grundgesetz ist vor allem auch deswegen seit 75 Jahren ein tauglicher Kompass, weil es abstrakt ist. Es gibt uns die Richtung vor, aber nicht den Weg. Der verändert sich ständig, seit 75 Jahren. Und nun ist es an uns, die Wege so zu gestalten, dass sie auch weiterhin dem Kompass des Grundgesetzes, unserer Verfassung folgen. Es ist unsere Aufgabe, diese gesellschaftspolitische Idee am Leben zu halten – und wie wir lernen müssen, sie auch zu verteidigen. Jeder von uns. Jederzeit.

Wir brauchen jede Demokratin und jeden Demokraten!

Ein Hurra auf 75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland!

Ich bin Nele, ich bin die Pressesprecherin der Medienanstalt NRW und ich vertrete ein Haus, dessen Legitimation letztlich auf Artikel 5 unseres Grundgesetzes beruht. Dieser Artikel umfasst drei Absätze, wir schauen vor allem auf den ersten. Und der lautet: 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Was bedeutet dieses Recht für jeden? 

Aus diesem Artikel ergeben sich Freiheiten. Krasse Freiheiten. Der Artikel besagt, dass man denken, sagen, malen, singen und schreien darf, was man will. Der Staat verpflichtet sich mit diesem Artikel, niemanden wegen seiner Meinung zu bestrafen – mehr sogar, für die Verbreitung von Meinungen in Medien und damit für die Mittel zur freien Meinungsbildung zu sorgen. Nicht zu zensieren.  Die Medienanstalt NRW hilft dabei, wir sind der Meinungsfreiheit verpflichtet. 

Drei persönliche Gedanken dazu. 

• Meinungsfreiheit kennt Grenzen. 
  Das Recht auf Meinungsfreiheit ist nicht zu verwechseln mit dem Recht, verbale Gewalt auszuüben. Das gibt es nämlich nicht. In Deutschland ist es erlaubt, jede beliebige Meinung zu vertreten. Beleidigungen, Aufrufe zu Straftaten, Holocaust-Leugnungen oder gar Volksverhetzungen zählen nicht dazu und daher finde ich es richtig, mit den Mitteln des Rechtsstaates dagegen vorzugehen. 
• Die Debatte macht die Demokratie. 
  Die Meinungsfreiheit wird uns allen vom deutschen Staat gewährt. Viele unterschiedliche Menschen machen davon heute Gebrauch. Es sind viel mehr Stimmen, die heute mitreden, als noch vor 75 oder auch nur 25 Jahren – mehr Frauen, mehr queere Menschen, mehr Zugewanderte. Meinungen sind vielfältig und kontrovers. Und so soll das auch sein – Meinungsfreiheit impliziert auch den Dissens. Der Widerspruch ist vorgesehen. Die Debatte macht die Demokratie. 
• Danke, liebes Grundgesetz. 
  Manchmal fällt es schwer, für etwas dankbar zu sein, das sich selbstverständlich anfühlt. So wie atmen oder laufen zu können. Zurückzublicken kann dabei helfen. Vor 75 Jahren war dieses Recht in Deutschland fast undenkbar und wurde doch in ein Gesetz geschrieben. Heute dürfen wir sehr dankbar dafür sein, dass wir es haben. Und wir müssen für seinen Schutz einstehen. 

Artikel 5 ist wichtig für uns. 
Deswegen haben wir ihn auch auf Plakate geschrieben und in die Städte in NRW gehängt. Vielleicht habt ihr die ja schon entdeckt?

„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ – so steht es in Artikel 6 unseres Grundgesetzes. Und der regelt auch Pflege und Erziehung, den Schutz von Müttern und die Rechte unehelicher Kinder. Manches davon fühlt sich ein bisschen aus der Zeit gefallen an. Das Verständnis von Familie hat sich weiterentwickelt. Der Begriff „Familie“ ist offener und durchlässiger geworden. Nichtsdestotrotz steht die Familie unter einem besonderen Schutz. Gleiches gilt für das Schulwesen. Denn auch dazu heißt es im ersten Absatz des 7. Artikels, „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.“ 

Was bedeuten diese beiden Artikel für mich und was bedeuten sie für eine staatsferne Institution, die Menschen jeden Alters fit machen will im Umgang mit Medien? 

Zunächst einmal machen sie deutlich, dass Familie und Schule Orte sind, die Aufmerksamkeit und Schutz verdienen. Hier kommen Menschen zusammen, hier wachsen Kinder zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern heran, hier kann viel Gutes entstehen und viel Schaden angerichtet werden. Und man sucht sich diese Orte nicht aus – jedes Kind wird in eine Familie geboren, jedes Kind muss zur Schule gehen.

Wir wollen daher daran mitwirken, diese Orte zu gestalten. Wir setzen uns mit unseren Angeboten dafür ein, für die Bedeutung von Medien zu sensibilisieren und zu vermitteln, warum der Umgang mit ihnen so wichtig – demokratieentscheidend – ist. Immer mit Respekt vor der Bedeutung von Familie und der Wichtigkeit von Schule. 

Angesichts aktueller und vergangener Krisen keine triviale Aufgabe. Eltern und Lehrkräfte können das sicher nachvollziehen. Wenn ich daran denke, wie beispielsweise der Nahostkonflikt auch auf Schulhöfen ausgetragen wird, ist es erstaunlich, wie vorausschauend diejenigen waren, die sich dieses Grundgesetz ausgedacht und das besondere Verhältnis von Religion und Schule gewürdigt haben. Und dieser Konflikt ist auch ein Beispiel für die, gelinde ausgedrückt, angespannte Diskussionskultur. Was ist da richtig? Und was falsch? Auch wir können das nicht immer sicher beantworten, aber doch zumindest die demokratischen Werkzeuge an die Hand geben, mit denen die persönliche Beantwortung möglich wird. 

Das Grundgesetz steht für eine demokratische Gesellschaft – mit individueller Freiheit und friedlichem Miteinander. Wenn wir verlernen, zu diskutieren und manchmal auch zu streiten, und stattdessen Konflikte beleidigend oder verletzend austragen, machen wir die Welt nicht zu einem besseren Ort. Das gilt nicht nur für die Schule oder die Uni – das gilt auch für die Familie. Wer sind wir, wenn wir noch nicht einmal ein Abendessen im Familienkreis friedlich verbringen können? 

Zum 40. Jahrestag des Grundgesetzes sagte Richard von Weizsäcker: „Auch unter dem Grundgesetz sind wir keine Engel geworden.“ Mein Wunsch wäre, dass wir zumindest weiter daran arbeiten, im Miteinander – in Schule und Familie – keine Teufel zu sein.