Als Public-Value-Angebote werden Rundfunkprogramme und Telemedienangebote nach § 84 Abs.3 S.2 und Abs. 4 MStV bezeichnet, die den Nutzerinnen und Nutzern einen gesellschaftlichen Mehrwert bieten, indem sie „in besonderem Maße einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leisten“. Betrachtet werden die folgenden gesetzlichen Kriterien, wobei die Bestimmung des Public-Value-Status in einer Gesamtschau erfolgt: 

• Zeitlicher Anteil an nachrichtlicher Berichterstattung über politisches und zeitgeschichtliches Geschehen
• Zeitlicher Anteil an regionalen und lokalen Informationen
• Verhältnis zwischen eigen‐ und fremdproduzierten Programminhalten
• Anteil an barrierefreien Angeboten
• Verhältnis zwischen ausgebildeten und auszubildenden Mitarbeitenden, die an der Programmerstellung beteiligt sind
• Quote europäischer Werke
• Anteil an Angeboten für junge Zielgruppen

Angesichts der Vielzahl von Programmen und Angeboten auf Benutzeroberflächen kommt der Auffindbarkeit eine immer größere Bedeutung zu. Gemeinsam mit den Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen private Angebote mit Public-Value-Status in Benutzeroberflächen, beispielsweise auf Smart-TVs, leicht auffindbar sein. Näheres ist in der Satzung zur Konkretisierung der Bestimmungen des Medienstaatsvertrags über Medienplattformen und Benutzeroberflächen (MB-Satzung) geregelt.

Mittelbar kann sich der von den Medienanstalten vergebene Public-Value-Status positiv auf das Renommee des Angebots im Sinne eines Qualitätsnachweises auswirken.

Selbstverständlich kann im Rahmen der eigenen Öffentlichkeitsarbeit in angemessener und sachlicher Weise auf den Public-Value-Status hingewiesen werden. Dieser bezieht sich jedoch immer auf das Gesamtangebot und nicht auf einzelne Inhalte wie beispielsweise einzelne Sendungen. Das Hervorheben des Public-Value-Status ist daher nur in Bezug auf das Angebot insgesamt zulässig und nicht bei der Bewerbung einzelner Sendungen oder von Teilen des Telemedienangebots.

Eine Förderung aufgrund des Public-Value-Status ist derzeit nicht vorgesehen.

Antragsberechtigt sind Anbietende von 

• Rundfunkangeboten (Hörfunk- und Fernsehprogramme)
• rundfunkähnlichen Telemedienangeboten (beispielsweise die Mediathek eines Rundfunkveranstalters)
• Angeboten nach § 2 Abs. 2 Nr. 14 lit. b MStV, d. h. Gesamtangebote von Rundfunk, rundfunkähnlichen Telemedien oder Telemedien nach § 19 Abs. 1 MStV (beispielsweise Gesamtangebote eines privaten Rundfunkanbieters) 
• Softwarebasierte Anwendungen, die der unmittelbaren Ansteuerung der oben genannten Telemedien oder Gesamtangebote dienen (beispielweise Apps).

Eine Rundfunkzulassung ist keine Voraussetzung für die Antragstellung. Voraussetzung ist die Veranstaltung eines Angebots im Einklang mit den medienrechtlichen Vorschriften. Das heißt, wenn das Angebot zur Veranstaltung einer Rundfunkzulassung bedarf, ist diese auch Voraussetzung für den Public-Value-Antrag. Aber auch Angebote, die keiner Rundfunkzulassung bedürfen, können sich um den Public-Value-Status bewerben.

Bestand zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Rundfunkzulassung und wird diese zu einem späteren Zeitpunkt widerrufen, geht der Public-Value-Status verloren. Dasselbe gilt auch für Angebote, die ihren Betrieb einstellen. Passiert dies zwischen Antragstellung und der Erteilung des Public-Value-Status kann dieser nicht mehr vergeben werden. 

Eine Bewerbung um den Public-Value-Status ist in diesem Fall erst wieder im nächsten Ausschreibungsverfahren möglich. 

Auch Anbietende von lokalen und regionalen Angeboten sind antragsberechtigt. 

Auch Regionalfensterprogramme sind antragsberechtigt.

Die Anträge sind gemäß Art. 84 Abs. 5 S. 3 MStV schriftlich zu stellen. Dies bedeutet, dass der Antrag in Papierform mit handschriftlicher Unterschrift eingereicht oder per Post verschickt werden kann. Außerdem besteht die Möglichkeit, die elektronische Form zu nutzen. Dazu ist der Antrag mit allen erforderlichen Dokumenten und Nachweisen an das in der Ausschreibung angegebene elektronische Postfach zu senden. Dafür ist ein handschriftlich unterschriebener eingescannter Antrag ausreichend.

Nein, es genügt, wenn eine einzelvertretungsberechtigte Person den Antrag unterschreibt. 

Sofern nur eine gemeinschaftliche Vertretungsbefugnis besteht, sind im Antragsformular alle gemeinschaftlich vertretungsberechtigten Personen anzugeben, d. h. die Personen, die rechtlich befugt sind, für den Antragsstellenden rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben. Bei mehreren gemeinschaftlich vertretungsberechtigten Personen genügt es somit nicht, nur eine Person zu benennen. Das Antragsformular muss in diesem Fall von allen gemeinschaftlich vertretungsberechtigten Personen unterschrieben werden.

Grundsätzlich müssen nicht zu allen Kriterien Angaben erfolgen. Sofern Angaben gemacht werden können, ist dies zu empfehlen. Die Bestimmung des Public-Value-Status erfolgt in einer Gesamtschau aller zum Angebot gemachten Angaben. Fehlende Angaben zu den einzelnen Kriterien können in der Gesamtschau nicht berücksichtigt werden.

Die Kriterien gem. § 84 Abs.  5 S. 2 Nr. 4 und 6 MStV sind auf Hörfunkangebote und lokale/regionale Angebote nicht anwendbar. Sollten hierzu Angaben gemacht werden können, werden diese im Rahmen der Gesamtschau besonders berücksichtigt.

Die vorgegebenen Antragsunterlagen enthalten eine eidesstattliche Versicherung. Eine eidesstattliche Versicherung ist eine rechtlich bindende Aussage, die die Wahrheit der entsprechenden Tatsachen bestätigt. Falsche Angaben können daher strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Fehlende Antragsunterlagen werden nicht berücksichtigt und nicht nachgefordert. Ggf. kann der Public-Value-Status nicht verliehen werden. Es ist unbedingt darauf zu achten, dass die Antragsunterlagen inklusive der benötigten Dokumente und Nachweise innerhalb der Ausschlussfrist vollständig eingereicht werden. 

Ja, die vorgegebenen Antragsunterlagen dienen der Vereinfachung und Vereinheitlichung des Public-Value-Bestimmungsverfahrens. Sie sollen zur Antragsstellung benutzt werden.

Ja, sofern Sie als Veranstalterin oder Veranstalter über mehrere Angebote verfügen, ist für jedes Angebot ein gesonderter Antrag zu stellen.

Ausschlussfrist heißt, dass mit Ablauf des Datums der Frist eine Antragstellung nicht mehr möglich ist. Im vorliegenden Verfahren ist die Frist der 10.10.2024, 12:00 Uhr. Das bedeutet, sie endet am 10.10.2024, 11:59 Uhr. Verfristet eingegangene Anträge werden nicht berücksichtigt.

Nachreichungen von fehlenden Dokumenten nach Ablauf dieser Frist sind ausgeschlossen und werden nicht mehr entgegengenommen bzw. berücksichtigt. 

Der Antrag ist schriftlich einzureichen.

Das bedeutet, dass Sie Ihren schriftlich ausformulierten Antrag möglichst postalisch oder zur Übergabe mit handschriftlicher Unterschrift durch die gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertretungsberechtigten bei der zuständigen Landesmedienanstalt einreichen. Sollten Sie den Antrag ausgedruckt abgeben, möchten wir Sie darum bitten, die Dokumente nicht zu tackern. Sofern Sie den Antrag persönlich bei der zuständigen Medienanstalt, der Landesanstalt für Medien NRW, abgeben, sind die Geschäftszeiten zu beachten. Am besten vereinbaren Sie aber dazu einen Termin. 

Alternativ kann auch die elektronische Form genutzt werden. Dazu ist der Antrag mit allen erforderlichen Dokumenten und Nachweisen an das in der Ausschreibung angegebene elektronische Postfach zu senden. Achten Sie bitte darauf, dass der Antrag die Unterschrift(en) der/des Vertretungsberechtigten enthält. 

Jeder Antrag soll nur auf einem Weg und nicht doppelt (zum Beispiel per Post und elektronisch) eingereicht werden. 

Ja, Sie erhalten eine Eingangsbestätigung. Bitte achten Sie dafür darauf, eine gültige E-Mailadresse im Antragsformular anzugeben.

Allein der Eingangsstempel der zuständigen Medienanstalt dokumentiert, wann der Antrag tatsächlich eingegangen ist. Damit kann festgestellt werden, ob die Einreichung noch innerhalb der Ausschlussfrist erfolgt ist oder erst danach. 

Diese wird den Antrag an die zuständige Medienanstalt weiterleiten. Für die Wahrung der Ausschlussfrist zählt aber letztendlich nur der Eingangsstempel der zuständigen Medienanstalt. Das Risiko, dass dadurch die Ausschlussfrist nicht mehr gewahrt wird, trägt der oder die Antragstellende.

Unter Nettosendezeit wird die Sendezeit ohne Hinzurechnung von Werbung verstanden – also die eigentlich für die Ausstrahlung von Sendungen verfügbare Zeit. Als Werbung müssen für die Berechnung der Nettosendezeitanteile im Public-Value-Bestimmungsverfahren 2024/2025 folgende Sendeelemente von der Gesamtsendezeit einer Sendung abgezogen werden: 

• Werbeblöcke, 
• Werbespots, 
• Dauerwerbesendungen, 
• Teleshopping und
• Standbildwerbung. 

Nicht abgezogen werden müssen für die Berechnung der Nettosendezeitanteile im Public-Value-Bestimmungsverfahren 2024/2025 folgende Sendeelemente: 

• Eigenpromo/Imagespots für das eigene Programm, 
• Programmvorschauen, 
• Splitscreenwerbung, 
• Produktplatzierung,
• Sponsorenhinweise,
• Soziale Appelle und
• Wahlwerbung. 

Unter zeitgeschichtlichem Geschehen wird im Public-Value-Bestimmungsverfahren Berichterstattung über den Zeitraum des aktuellen und vergangenen Jahrhunderts, also von ca. 1900 bis heute verstanden, insbesondere die Berichterstattung über Ereignisse aus gesellschaftlichen Teilbereichen, die für die öffentliche Meinungsbildung relevant sind, also z. B. kulturelle oder wirtschaftliche Entwicklungen, die sich auf das Zeitgeschehen auswirken.

Unter Doku-Fiction wird im Public-Value-Bestimmungsverfahren verstanden, dass innerhalb einer Dokumentation fiktionale Elemente eingefügt werden, beispielsweise Spielszenen mit Schauspielern und Schauspielerinnen, um historische Gegebenheiten für Zuschauerinnen und Zuschauer anschaulicher darzustellen. Da die Intention einer Dokumentation auch durch Einfügen fiktionaler Elemente erhalten bleibt, können Sendungen mit Doku-Fiction der Kategorie Dokumentation zugerechnet werden.

Musikanteile sind als fremdproduzierte Programminhalte einzustufen (Kriterium 3), es sei denn, die Musikanteile sind vom Anbieter/Veranstalter selbst produziert durch eine eigene Senderband, Veranstaltungstipps in Liedform o. ä.

Musikanteile sind nicht den Anteilen von Angeboten für junge Zielgruppen (Kriterium 7) hinzuzurechnen, es sei denn, es handelt sich um spezielle Sendestrecken, bei denen auch die Musikauswahl gezielt und deutlich anderen Auswahlkriterien unterliegt als das sonstige Programm. 

Als regionale und lokale Informationen werden im Public-Value-Bestimmungsverfahren diejenigen Sendungen verstanden, deren Sendezeitanteile sich aufgrund des Sendungskonzepts regelmäßig und ausschließlich mit Themen und Ereignissen unterhalb der nationalen/bundesweiten Ebene beschäftigen. Vereinzelte Meldungen zu lokalen Ereignissen (z. B. Unfälle, Verbrechen) in den Weltnachrichten (außerhalb von Deutschland) zählen nicht als regionale und lokale Informationen.