Die EU will ein sicheres Online-Umfeld schaffen. Die Medienregulierung sagt, wie das aussehen muss.

Pressemitteilung der medienanstalten

Die ERGA zeigt in ihrem aktuellen Positionspapier vier zentrale medienpolitische Handlungsfelder für die Legislatur der sich neu zusammengesetzten EU-Organe auf: Erstens die Sicherung eines freien und pluralistischen Medienmarktes, zweitens den ganzheitlichen Einsatz gegen Informationsmanipulation, drittens den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Umfeld und viertens die sinnvolle Verschränkung bestehender europäischer Mediengesetze.

Das Positionspapier wurde kurz vor dem Start der neuen EU-Kommission und im Rahmen der Vollversammlung der ERGA im Juli verabschiedet und kann ab sofort hier eingesehen werden.

Besonders die Bedeutung der europäischen Richtlinie für Audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) steht als wichtigstes europäisches Instrument der Medienregulierung im Fokus.

„Die EU-Kommission hat sich in ihrer letzten Legislatur auf wegweisende Art mit der Regulierung unserer digitalen Welt befasst und hat mit dem DSA sowie dem EMFA eine klare Position Europas im Netz definiert. Doch was wäre unser Rechtssystem, wenn wir nur die Prinzipien des Grundgesetzes anwenden könnten? Es braucht vor allem die konkrete Rechtsdurchsetzung. Die Bundesrepublik und die Medienanstalten der Länder haben gerade in den letzten Monaten, veranlasst durch die Situation im Nahen Osten, mit dem entschlossenen Vorgehen gegen hunderte Rechtsverstöße im Netz sowie durch ihr konsequentes Vorgehen im Bereich des Jugendmedienschutzes gezeigt, was es braucht, um eine demokratische Ordnung auch im Internet abzusichern. Diese Möglichkeiten die nationalen Aufsichtseinrichtungen zu stärken und effizient mit der Europäischen Kommission zu verzahnen, ist die nächste große Aufgabe der EU“, kommentiert Dr. Tobias Schmid, Europabeauftragter der Medienanstalten und Vorsitzender der zuständigen Arbeitsgruppe, das Arbeitsergebnis der ERGA.

Die AVMD-Richtlinie bleibt aus Sicht der nationalen Regulierungs-behörden das wichtigste Instrument der Inhalteregulierung. Während der DSA generelle Pflichten für Plattformen definiert, obliegt es weiterhin den Mitgliedstaaten, die Rechtmäßigkeit und deren Grenzen bei einzelnen Inhalten zu regeln. Damit dies dennoch in einem einheitlichen europäischen Standard erfolgen kann, ist die AVMD-Richtlinie von unverzichtbarer Bedeutung.

Die deutsche Medienaufsicht leitet im Kreis der nationalen Medienregulierer in diesem Jahr die Arbeitsgruppe zur europäischen Digitalgesetzgebung und wird in dieser Rolle die Forderungen aus dem zuvor genannten Positionspapier vertreten.