Solidarpakt Lokalfunk NRW

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich gemeinsam mit den Vertretern des Lokalfunks, den Infrastrukturanbietern und der Landesanstalt für Medien NRW auf den „Solidarpakt Lokalfunk NRW“ geeinigt. Dieser schützt journalistisch-redaktionelle Arbeitsplätze und die Medienvielfalt, indem er dem Lokalfunk finanzielle Unterstützung zusichert. Dazu standen die Beteiligten seit mehreren Wochen in intensivem Austausch. Anlass waren die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf den Lokalfunk in NRW.

Durch den deutlichen Rückgang von Werbeeinnahmen und damit der zentralen Einnahmequelle sehen die Lokalfunkanbieter journalistisch-redaktionelle Arbeitsplätze bedroht. Entlassungen in diesem Bereich hätten jedoch unmittelbare Auswirkungen auf die Medienvielfalt und damit auf die Versorgung der Bevölkerung mit lokalen Informationen, die besonders in Krisenzeiten wichtig sind. Neben den Kosten für das Personal sind außerdem die Fixkosten zur Distribution der Radioprogramme ein entscheidender finanzieller Faktor. Diese Erkenntnisse ergeben sich aus einer Risikoanalyse, die die Landesanstalt für Medien NRW zuvor durchgeführt hatte.

Mit dem „Solidarpakt Lokalfunk NRW“ ist es nun gelungen, die Distributionskosten für den Lokalfunk in NRW für etwa drei Monate bereitzustellen. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel steuern im Wesentlichen die Landesregierung und die Landesanstalt für Medien NRW zu. Im Gegenzug verpflichten sich der Verband Lokaler Rundfunk (VLR) und der Verband der Betriebsgesellschaften, die redaktionellen Arbeitsplätze im Lokalfunk bis zum 30. September 2020 zu sichern. Die Lokalsender sagen darüber hinaus zu, bis Ende September eine durchschnittliche Quote von mindestens 75 Prozent der Aufträge für freiberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten zu erfüllen. Außerdem werden seitens der Infrastrukturanbieter Stundungen genehmigt, sollte es dennoch zu finanziellen Engpässen während der Dauer der Krise kommen.

Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen und für Medien zuständiger Staatssekretär: „Gründlich recherchierte und journalistisch aufbereitete Informationen sind für eine moderne Demokratie unerlässlich. Der lokale Hörfunk in Nordrhein-Westfalen steht für guten Journalismus nah bei den Menschen. In Zeiten von Corona brauchen wir den Lokalfunk umso mehr. Gleichzeitig trifft die Corona-Krise den Hörfunk wirtschaftlich heftig. Mit dem Solidarpakt Lokalfunk NRW stellen wir sicher, dass der Lokalfunk auch in Krisenzeiten sendet. Dabei haben wir fest angestellte Redakteure genauso wie freie Journalisten im Blick, denn sie stellen alle zusammen Medienvielfalt und -sorgfalt sicher.“

„Der „Solidarpakt Lokalfunk NRW“ setzt ein Zeichen der konstruktiven Solidarität in Krisenzeiten. Darauf sind wir stolz. Vor allem aber freue ich mich darüber, dass wir schnell und unkompliziert helfen können, um die einzigartige Vielfalt im nordrhein-westfälischen Lokalfunk zu sichern und journalistisch-redaktionelle Arbeitsplätze zu schützen. Die Versorgung der Bevölkerung mit aktuellen lokalen Informationen ist besonders in der derzeitigen Krise zwingend notwendig“ bewertet Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, die Ergebnisse. 

Auch zukünftig werden die Beteiligten des Solidarpakts in engem Austausch stehen. Die langfristige wirtschaftliche Auswirkung der Corona-Krise ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar. Die große Nachfrage nach lokalen Informationsangeboten werten die beteiligten Akteure als ein gutes Zeichen und zumindest für die nächsten Monate steht einem gewohnten Sendebetrieb nichts im Weg.