Social Media wird politischer – Branche diskutiert Lösungen für mehr Transparenz

#watchdog20 – Influence Me If You Can! - Social Media trifft Medienstaatsvertrag

Social Media wird politischer. Immer mehr Influencer beschäftigen sich in ihren Videos, Posts und Tweets mit gesellschaftspolitischen Themen und das mit großer Wirkung. Der neue Medienstaatsvertrag gibt den Medienanstalten Mittel an die Hand, die Einhaltung der neuen Social-Media-Spielregeln zu überprüfen. Was dies für Influencer bedeutet, diskutierten Vertreter von Social-Media-Unternehmen, der Wissenschaft und der Medienanstalten anlässlich der #watchdog20-Veranstaltung am 25.11.2020 unter dem Motto „Influence Me If You Can! - Social Media trifft Medienstaatsvertrag“.

„Gerade mit Blick auf das kommende Superwahljahr 2021 in Deutschland ist die Umsetzung des neuen Medienstaatsvertrags eine besondere Herausforderung. Es gilt jetzt, die neuen Regulierungsinstrumente effizient zu nutzen und gleichzeitig im Dialog mit der Branche zu bleiben, um Sensibilität für das Thema zu schaffen und Lösungen zu diskutieren“, machte der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Dr. Wolfgang Kreißig, im Gespräch mit der Moderatorin Geraldine de Bastion deutlich.

In ihrer Keynote „Speed Dating: Influencer & neuer Medienstaatsvertrag“ erläuterte Stefanie Lefeldt, stellvertretende Justiziarin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), die neuen Regeln zu politischer Werbung: Während im Rundfunk und in rundfunkähnlichen (audio bzw. audiovisuellen) Telemedien politische Werbung Dritter verboten sei, sei sie in den sonstigen Telemedien (z.B. Instagram-Posts, Blogs) zulässig, soweit auf den Werbenden bzw. Auftraggeber deutlich hingewiesen werde. Weiterhin zeigte Lefeldt auf, welche Telemedien-Angebote ab jetzt journalistische Sorgfaltspflichten einzuhalten haben, welche Voraussetzungen für zulassungsfreien Rundfunk und welche Kennzeichnungspflichten für Podcasts gelten.

In der zweiten Keynote „Was sagt die Wissenschaft? – Die Wirkung von Influencer Marketing“ zeigte Prof. Dr. Daniela Schlütz, Professorin für Theorie und Empirie der digitalen Medien, Filmuniversität Babelsberg KONRAD WOLF, die besonderen Wirkungen von Influencern auf. Ihre gute Vernetzung, Themen-Expertise, Glaubwürdigkeit sowie ihre besonderen Beziehungen und Interaktionen mit ihren Followern können zu einer Meinungsführerschaft der Influencer führen. Das biete Chancen aber auch Risiken wie die Gefahr der Verschleierung von Werbung in den Social-Media-Angeboten.

Per Live-Videoschaltung sprach Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, mit dem Influencer Robin Blase (RobBubble) über journalistische Sorgfaltspflichten, die Arbeit von (News-)Influencern und den Kampf gegen Desinformation. Robin Blase brachte zum Ausdruck, dass immer mehr Influencer gesellschaftspolitische Themen aufgreifen würden. Nach seiner Einschätzung würden viele Influencer die medienrechtlichen Anforderungen auch dank der Werbekennzeichnungs-Matrix und der Watchdog-Veranstaltungen der Medienanstalten mittlerweile kennen und weitgehend beherzigen. Dr. Tobias Schmid fasste zusammen: „Die zentrale Herausforderung für die nächste Zeit wird es sein, eine Balance zu finden zwischen der Freiheit im Netz und dem Umstand, dass Desinformation und Hass ein demokratiegefährdendes Potenzial entwickeln. Wir werden uns genau ansehen müssen, wo zum Beispiel Technik manipuliert wird, um massenhaft Meinungen zu erzeugen.“

In dem Abschlusspanel „Let´s get political“ wurde über Influencer Marketing zwischen Meinung und politischer Meinungsbildung diskutiert. Influencerin und Unternehmerin Louisa Dellert hielt es für wichtig, dass Influencer, die sich zu gesellschaftspolitischen Themen äußern, sich ihre Unabhängigkeit bewahren müssten. Das dürfen sie sich durch Kooperationsverträge nicht abkaufen lassen. „Im politischen Meinungsstand ist es für Nutzer essenziell zu wissen, wenn Botschaften gekauft sind. Das erfordert eine umfassende Transparenz. Für Nutzer muss immer deutlich erkennbar sein, wer hinter einer Botschaft steht,“ betonte Dr. Anja Zimmer, Koordinatorin des Fachausschusses Regulierung der Medienanstalten und Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb). Für die Bundeszentrale für politische Bildung nehme das Kontroversitätsprinzip hier einen wichtigen Stellenwert ein. Der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, begrüßte es daher, wenn es plurale Antworten auf gleichlautende Fragen gäbe.

Seit 2016 findet die Watchdog-Veranstaltung regelmäßig im November statt. Angesichts der andauernden COVID-19-Pandemie fand sie in diesem Jahr bei ALEX Berlin online im Livestream und im TV statt. #watchdog20 ist über YouTube und in Kürze in der ALEX Mediathek und abrufbar.

Weitere Informationen über die Medienanstalten finden Sie unter: www.die-medienanstalten.de