Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings im Internet

Eingebettet in den heute durchgeführten Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings im Internet, bei dem zahlreiche Objekte im gesamten Bundesgebiet durchsucht und umfangreiche Beweismittel sichergestellt wurden, fanden auch in den bei der zur Staatsanwaltschaft Köln gehörenden Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) geführten Verfahren im Rahmen des Projekts „Verfolgen statt nur Löschen“ strafprozessuale Maßnahmen statt. So wurden u. a. Objekte in Bielefeld, Dortmund und Lohmar durchsucht.

Die ZAC NRW beteiligt sich mit dem Projekt „Verfolgen statt nur Löschen“ im zweiten Jahr in Folge an dem durch das Bundeskriminalamt koordinierten Aktionstag. Ziel des bundesweit führenden Pilotprojektes ist die effektive Identifizierung und Sanktionierung strafrechtlich relevanter Hasspostings im Internet. Projektbeteiligt sind neben der ZAC NRW unter anderem auch die Landesanstalt für Medien NRW und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA). Als neue Partner kamen neben den bereits im ersten Jahr mitwirkenden Medienhäusern RTL Mediengruppe, Rheinische Post Online und dem WDR im zweiten Projektjahr die Deutsche Welle, der Kölner Stadtanzeiger, der Express und der eco-Verband der Internetwirtschaft e. V. hinzu. 

Das Projekt „Verfolgen statt nur Löschen“ versteht sich als Beitrag zur Erhaltung der Meinungsfreiheit, indem Hasskommentare nicht lediglich gelöscht, sondern einer strafrechtlichen Prüfung durch die ZAC NRW unterzogen werden, bei der zugespitzte Meinungsäußerungen trennscharf von strafrechtlich relevanter Hassrede unterschieden und letztere nachhaltig verfolgt werden. Die kontinuierliche Kooperation der Projektpartner ermöglicht die effiziente Strafverfolgung tatsächlich strafrechtlich relevanter Hassrede und unterstreicht, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. 

Auskunft erteilt:
Pressestelle der StA Köln (ZAC NRW)
Staatsanwalt Dr. Christoph Hebbecker
(02 21) 4 77 – 44 41
christoph.hebbecker@sta-koeln.nrw.de